Der Arbeitsrechtsreport
Der Arbeitsrechtsreport gibt Ihnen Informationen, die für die Unternehmens- und Personalleitung von
besonderer Bedeutung sind. Hierzu wird insbesondere auf aktuelle veröffentlichte und nicht veröffentlichte
Gerichtsentscheidungen eingegangen und über Gesetzesänderungen berichtet.
Alle Ausgaben
Aktuellste Ausgaben
[sidebarAusgabenListe]
> Ältere Ausgaben
[show_aereporte_posts]
Ausgabe 54 | September 2023
Fristlose Kündigung nach zehnminütiger Kaffeepause LAG Hamm, Urteil vom 27.01.2023 (Az.: 13 Sa 1007/22)
Bei der Beklagten wird die Arbeitszeit elektronisch erfasst und Arbeitnehmer sind angewiesen, sich zu Beginn und Ende ihrer Arbeits- und Pausenzeit ein- und auszustempeln. Als die Beklagte während der üblichen…
Mehr lesen
Ausgabe 54 | September 2023
Rückzahlung von Fortbildungskosten BAG, Urteil vom 25.04.2023 (Az.: 9 AZR 187/22)
Die Arbeitgeberin förderte die Teilnahme der bei ihr als Buchhalterin beschäftigten Arbeitnehmerin an einem Lehrgang zur Vorbereitung auf die Steuerberaterprüfung 2018/2019. Der hierzu geschlossene Fortbildungsvertrag sah eine Rückzahlungsverpflichtung vor, wenn…
Mehr lesen
Ausgabe 54 | September 2023
Kündigung nach Beleidigung in privater Chatgruppe BAG, Urteil vom 24.08.2023 (Az.: 2 AZR 17/23)
Der Kläger war seit 2014 in einer privaten Chatgruppe mit bis zu sechs weiteren Teilnehmern, die langjährig befreundet und zum Teil sogar verwandt waren. In der Chatgruppe besprachen die Teilnehmer…
Mehr lesen
Ausgabe 54 | September 2023
Update zur Entgeltgleichheit von Männern und Frauen BAG, Urteil vom 16.02.2023 (Az.: 8 AZR 450/21)
Zu dem im ARBEITSRECHTSREPORT 52 vorgestellten Urteil zur Entgeltgleichheit von Männern und Frauen wurden nun die Entscheidungsgründe veröffentlicht. Darin führt das BAG aus, dass bereits der Umstand, dass objektiv ein…
Mehr lesen
Ausgabe 54 | September 2023
Unvereinbarkeit der Tätigkeit eines Datenschutzbeauftragten mit Betriebsratstätigkeit BAG, Urteil vom 06.06.2023 (Az.: 9 AZR 383/19)
Eine Arbeitgeberin hatte ihren Datenschutzbeauftragten mit der Begründung abberufen, dass die Arbeit des Datenschutzbeauftragten nicht mit dessen Tätigkeit als Betriebsratsvorsitzender vereinbar sei. Hiergegen wehrte sich der abberufene Datenschutzbeauftragte. Aufgrund der…
Mehr lesen
Ausgabe 54 | September 2023
BAG AKTUELL: Verwertbarkeit von Überwachungsvideos im Kündigungsrechtsstreit BAG, Urteil vom 29.06.2023 (Az.: 2 AZR 296/22)
Nach Auswertung ihrer Videoüberwachungsaufnahmen sah es die Arbeitgeberin als erwiesen an, dass ein Arbeitnehmer die Erbringung seiner Arbeitsleistung nur vorgetäuscht hatte. Daher kündigte die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer außerordentlich, hilfsweise ordentlich….
Mehr lesen
Ausgabe 55 | Januar 2024
Geschäftspapier nur auf erster Zeugnisseite LAG Köln, Urteil vom 12.09.2023 (Az.: 4 Sa 12/23)
Nach Kündigung seines Arbeitsverhältnisses erhielt ein Arbeitnehmer ein Arbeitszeugnis, von dem lediglich die erste Seite auf dem Geschäftspapier der Arbeitgeberin gedruckt war. Der Arbeitnehmer verlangte, alle Seiten des Zeugnisses auf…
Mehr lesen
